Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur erneuten Übernahme eines bayerischen Lehramtsanwärters in den Vorbereitungsdienst vor der Wiederholung der nicht bestandenen Zweiten Lehramtsprüfung - Notwendigkeit eines erfolgreichen weiteren Vorbereitungsdienstes für die Wiederholung der ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Grundsätzliche Bedeutung i.S. dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete und für die Entscheidung des Revisionsgerichts erhebliche Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Dies kann der Fall sein, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gegeben sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29.67] [156]; Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -).
• BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80

  Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Dies kann der Fall sein, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gegeben sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29.67] [156]; Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -).

 
• BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Bewerbers ernsthafte Zweifel daran begründet, daß der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen kann; sie rechtfertigt mithin auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes, in dem Gelegenheit zur Ablegung der Anstellungsprüfung gegeben werden soll, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. Urteil vom 18. Februar 1964 - BVerwG 2 C 58.62 - [Buchholz 237.7 § 46 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1]; Beschlüsse vom 7. September 197"8 - BVerwG 2 B 9-77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3], vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 23. Juli 1980 - BVerwG 2 B 7.79 -).
• BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79

  Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Bewerbers ernsthafte Zweifel daran begründet, daß der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen kann; sie rechtfertigt mithin auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes, in dem Gelegenheit zur Ablegung der Anstellungsprüfung gegeben werden soll, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. Urteil vom 18. Februar 1964 - BVerwG 2 C 58.62 - [Buchholz 237.7 § 46 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1]; Beschlüsse vom 7. September 197"8 - BVerwG 2 B 9-77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3], vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 23. Juli 1980 - BVerwG 2 B 7.79 -).
• BVerwG, 18.02.1964 - II C 58.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Bewerbers ernsthafte Zweifel daran begründet, daß der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen kann; sie rechtfertigt mithin auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes, in dem Gelegenheit zur Ablegung der Anstellungsprüfung gegeben werden soll, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. Urteil vom 18. Februar 1964 - BVerwG 2 C 58.62 - [Buchholz 237.7 § 46 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1]; Beschlüsse vom 7. September 197"8 - BVerwG 2 B 9-77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3], vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 23. Juli 1980 - BVerwG 2 B 7.79 -).

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Sie rechtfertigen es unter anderem, den Beamten zu entlassen, weil er nicht die erforderlichen Leistungen erbringt, auf nicht absehbare Zeit - etwa aus gesundheitlichen Gründen - an der Ablegung der Prüfung verhindert ist (Beschlüsse vom 4. Mai 1979 - BVerwG 2 B 3.79 -, vom 23. Juli 1980 - BVerwG 2 B 7.79 - und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 2 B 84.79 -) oder aber - unabhängig von einem in Betracht kommenden Beamtenverhältnis - für den angestrebten Beruf, etwa wegen vorsätzlich begangener Straftat, ungeeignet erscheint (Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 2 B 38.78 - [Buchholz 238.5 § 5 DRiG Nr. 1]).
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79

  Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung

  Solche Zweifel können sich auch hier aus mangelnder gesundheitlicher Eignung ergeben (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3], vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 2 B 84.79 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 3]).
• VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst

  Sie rechtfertigen es unter anderem, den Beamten zu entlassen, wenn er nicht die erforderlichen Leistungen erbringt oder auf nicht absehbare Zeit - etwa aus gesundheitlichen Gründen - an der Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Prüfung gehindert ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4.5.1979 - 2 B 3.79, vom 23.7.1980 - 2 B 7.79, vom 5. Dezember 1980 - 2 B 84.79 und vom 26.1.2010 - 2 B 47/09).
• BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 79.80

  Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ohne längere Erkrankung - …

  Dies kann der Fall sein, wenn die bisher vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche auf weisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit eines Gutachters besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. BVerwGE 31, 149 [156]; Beschlüsse vom 23. Dezember 1977 - BVerwG 6 B 50.77 -, vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 2 B 84.79 -).